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Betreuer / Gesundheitsbevollmächtigter

Ist ein Patient nicht mehr in der Lage, seine höchstpersönlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen, insbesondere die rechtlich notwendigen Entscheidungen in Gesundheitsfragen selbst zu treffen (zur „Einwilligungsfähigkeit“ siehe Abschnitt „Selbstbestimmungsrecht“), so benötigt er Hilfe und Unterstützung durch einen Vertreter (§ 1896 Abs. 1 BGB [F1]. Familienangehörige sieht das deutsche Recht aufgrund der mit ihnen verbundenen Missbrauchsgefahr (BT/Drucks. 15/4875, S. 26) nicht als Vertreter kraft natürlicher Verbundenheit; vielmehr verlangt es einen gesonderten Akt der Vertreterbestellung. In Betracht kommen hierfür entweder der sog. „Betreuer“ oder ein Bevollmächtigter, der im Zusammenhang mit der Wahrung der Patientenautonomie als sog. „Gesundheitsbevollmächtigter“ bezeichnet wird. Beide haben die Aufgabe, „die Angelegenheiten des Betreuten … rechtlich zu besorgen“ (§ 1901 Abs. 1 BGB [F2]). Sie unterscheiden sich jedoch durch den Modus ihrer Autorisierung: Der Bevollmächtigte wird vom Patienten selbst durch eine privatautonom erteilte Vollmachtserklärung in die Vertreterfunktion berufen, während die Betreuerbestellung durch das sog. Betreuungsgericht erfolgt. Dies geschieht jedoch nur dann, wenn die Angelegenheiten des Betreuungsbedürftigten nicht schon durch einen Bevollmächtigten hinreichend besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB [F1]), d.h.: Die Betreuerbestellung ist subsidiär!

Hierin drückt sich das Grundanliegen des Betreuungsrechts aus, dass dem Betroffenen – anders als bei der früher praktizierten „Entmündigung“ – möglichst viel an Autonomie erhalten bleiben soll. Deshalb steht die Betreuerbestellung stets unter dem Vorbehalt, dass sie überhaupt erforderlich ist; denn obgleich der Betreuungsbedürftige in Form einer sog. „Betreuungsverfügung“[F3] Wünsche hinsichtlich der Person des Betreuers äußern darf (§ 1897 Abs. 4 BGB [F4], ist es letztlich das Gericht, das hierüber mit Rücksicht auf dessen „verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen“ (§ 1897 Abs. 4 BGB [F4] die letztverbindliche Entscheidung trifft. Im Vergleich dazu bildet die höchstpersönliche Auswahl und Benennung eines Gesundheitsbevollmächtigten mangels Zwischenschaltung einer weiteren Instanz einen stärkeren Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Die Bevollmächtigung ist grundsätzlich formfrei möglich; soll dem Bevollmächtigten jedoch auch die Befugnis übertragen werden, die Einwilligung in eine lebenserhaltende Therapie zu verweigern, so verlangt § 1904 Abs. 5 BGB [F5] die Schriftform und eine ausdrückliche Kennzeichnung dieser Befugnis in einer sog. „Vorsorgevollmacht“ [F6], durch die der Vollmachtgeber versterben oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleiden kann. Mit dieser Berechtigung muss sich der Bevollmächtigte insbesondere auch gegenüber dem behandelnden Arzt und dem Behandlungsteam legitimieren.

Hingegen erfolgt die Betreuerbestellung (nach mündlicher Anhörung des Betroffenen und aller sonstigen Beteiligten, §§ 278, 279 FamFG, sowie durch Ausstellen einer „Bestellungsurkunde“, § 290 FamFG [F7], in Eilfällen auch vorläufig durch einstweilige Anordnung, § 300 FamFG [F8]) gem. § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB[F1] durch das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen bestellt. Von Amts wegen bedeutet, dass das Gericht auch dann tätig wird, wenn es anderweitig von dem entsprechenden Fall Kenntnis erlangt. Dies kann insbesondere durch einen Hinweis des behandelnden Arztes bzw. der Krankenhauseinrichtung veranlasst sein, den zu erteilen jeder Arzt verpflichtet ist, der nach Übernahme der Behandlung die mangelnde Befähigung zur Selbstsorge und insbesondere die Einwilligungsunfähigkeit seines Patienten (siehe Abschnitt „Selbstbestimmungsrecht“) feststellt [F9]. Da volljährige Personen aber grundsätzlich als „mündig“ gelten, darf eine Betreuung nur insoweit eingerichtet werden, als die betreffende Person ihre Angelegenheiten tatsächlich nicht (mehr) besorgen kann (§ 1896 Abs. 2 BGB [F1]); soweit also die freie Willensbildung und Selbststeuerung (noch) nicht beeinträchtigt ist, darf gegen den Willen des Betroffenen ein Betreuer auch dann nicht bestellt werden, wenn dies objektiv von Vorteil für ihn wäre (§ 1896 Abs. 1a BGB [F1]). Zur freien Willensbildung bedarf es eines hinreichenden Maßes an Einsichtsfähigkeit sowie der nötigen Befähigung, nach dieser Einsicht zu handeln.

In Bezug auf therapiebegrenzende Entscheidungen (nicht nur am Lebensende) werden Betreuer und Gesundheitsbevollmächtigter in den §§ 1901a ff. BGB hinsichtlich ihrer Rechtsstellung innerhalb des vorgegebenen Verfahrens gleichgestellt (vgl. §§ 1901a Abs. 5 [F10], 1904 Abs. 5 BGB[F5]), es gelten also für beide dieselben Rechtsvorschriften. So haben beide das Recht und auch die Pflicht, dem Willen des Betroffenen „Ausdruck und Geltung zu verschaffen“. Dies geschieht zum einen durch Interpretation einer sog. „Patientenverfügung“ (§ 1901a Abs. 1 BGB [F10], siehe Abschnitt „Patientenverfügung“), zum anderen – wenn eine Patientenverfügung nicht vorliegt, auf die aktuelle Entscheidungssituation nicht passt oder zu unspezifisch ist – durch Ermittlung des „mutmaßlichen Patientenwillens“ (§ 1901a Abs. 2 BGB [F10], siehe Abschnitt „mutmaßlicher Wille“). Von Notfällen abgesehen liegt daher bei ihnen, nicht jedoch beim behandelnden Arzt die Deutungshoheit darüber, ob der Patient mutmaßlich mit der angebotenen Therapie einverstanden ist oder nicht. Insbesondere ist es primär ihre Aufgabe, sich u.a. auch durch Befragung der nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen (§ 1901b Abs. 2 BGB [F11]) einen möglichst vollständigen Eindruck über den (mutmaßlichen) Patientenwillen zu verschaffen. Hat der behandelnde Arzt jedoch Zweifel, ob die Entscheidung des Bevollmächtigten oder Betreuer dem (von ihm angenommenen) Patientenwillen entspricht, so hat über diesen „Dissens“ gem. § 1904 Abs. 2, 4 BGB [F5] das Betreuungsgericht zu befinden. Das Gericht prüft anhand der vorliegenden Faktenlage eigenständig, ob der Betreuer bzw. Bevollmächtigte zu einer zutreffenden Interpretation des Patientenwillens gelangt ist. Ist dies der Fall, so erteilt das Gericht gem. § 1904 Abs. 3 BGB [F5] seine Genehmigung; hat diese allerdings die Nichteinwilligung des Vertreters in eine lebenserhaltende Therapie zum Gegenstand, so erlangt der Genehmigungsbeschluss erst zwei Wochen nach seiner Bekanntgabe Gültigkeit (§ 287 Abs. 3 FamFG [F7].